Nutzungsbedingungen für das Portal CFDoc der
CFProfile GmbH und Co. KG
Patent- und Rechtsanwälte
Stand: 5. Januar 2010

1. Allgemeines
   1. Die nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen für CFDocs gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt die CFProfile GmbH und Co. KG (nachfolgend kurz CFProfile) nicht an, es sei denn, CFProfile stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn CFProfile in Kenntnis abweichender Bedingungen des Nutzers eine Leistung vorbehaltlos ausführt.
   2. Mündliche Nebenabreden für die Nutzung von CFDocs sind nicht getroffen.
2. Vertragsbeginn
   1. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung von CFDocs zwischen CFProfile und dem Nutzer kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung durch die Übermittlung der Zugangsdaten an den Nutzer zustande.
3. Vertragsgegenstand
   1. Während der Laufzeit des Vertrages stellt CFProfile dem Nutzer die webbasierte Plattform CFDocs ohne besonderes Entgelt zur Verfügung. Bei CFDocs handelt es sich um eine Webanwendung zur Suche und zum Download von Offenlegungsschriften und Patentschriften, welche vom Europäischen Patentamt in der Datenbank epodoc zum Download bereitgehalten werden. Voraussetzung für den Download ist daher stets, dass das Europäische Patentamt CFDocs den Online-Zugriff auf die Datenbank epodoc ermöglicht. Hierauf hat CFProfile keinen Einfluss.
   2. Die vorgenannten Leistungen sind ausschließlich für die Zwecke des Nutzers bestimmt, dem der Zugang auf CFDocs über das Internet während der Vertragslaufzeit durch eine von CFProfile bekannt gegebene Nutzerkennung und ein zugehöriges Passwort ermöglicht wird. CFProfile ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit die Nutzerkennung und das Passwort zu ändern.
   3. Der Zugang zu CFDocs wird grundsätzlich für eine Nutzerkennung je Nutzer eingerichtet. Die Einrichtung mehrerer Nutzer bedarf einer gesonderten Absprache.
4. Unterbrechungen der Verfügbarkeit für den Informationsabruf
   1. Dem Nutzer ist bekannt, dass das EDV-System von CFProfile zur Durchführung technischer Verbesserungen gelegentlich kurzzeitig (in der Regel wenige Stunden) abgeschaltet werden muss. Die Nutzer werden in dieser Zeit auf den Onlinedienst espacenet oder vergleichbare Onlinedienste zum Download von Offenlegungsschriften und Patentschriften verwiesen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung eines Zugangs zu CFDocs besteht nicht.
5. Obliegenheiten des Nutzers
   1. Es obliegt beim selbständigen Zugriff auf CFDocs dem Nutzer, alle seinerseits erforderlichen technischen Vorkehrungen zu treffen, dass er auf die Funktionen von CFDocs zugreifen kann.
   2. Dem Nutzer ist bekannt, daß die Geschwindigkeit der Datenübertragung maßgeblich von der Art seines Internetanschlusses sowie seiner Hardware abhängt.
   3. Die Leistungen von CFProfile sind ausschließlich für den Nutzer, d.h. für die Nutzung in seinem Unternehmen, bestimmt. Deshalb erhält er auf CFDocs nur durch einen mit Nutzerkennung und Zugangswort gesicherten Zugang Zugriff.
6. Urheberrechte
   1. Datenbanken sind gesetzlich (urheberrechtlich) geschützt. Daneben können die einzelnen über CFDocs abrufbaren Informationen (elektronische Dokumente) urheberrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Es obliegt dem Nutzer, eine rechtskonforme Nutzung der abrufbaren Informationen (elektronische Dokumente) sicherzustellen. Nutzungsrechte an den mit Hilfe von CFDocs downgeloadeten Dokumenten werden hiernach nicht gewährt. Ihre Nutzung unterliegt allein den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
   2. Die Nutzung von CFDocs ist dem Nutzer allein im Rahmen des Zwecks des Vertrages mit CFProfile gestattet. Diese Nutzungsbefugnis endet ohne weiteres bei Vertragsende.
7. Vertraulichkeit
   1. Dem Nutzer ist bekannt, dass mit der Eröffnung eines Zugangs zu CFDocs trotz der Zugangssicherung das Risiko begründet wird, dass unberechtigte Dritte die Zugangsdaten ausspähen oder die Sicherungsmaßnahmen mit technischen Mitteln überwinden und sich so Zugang zu Daten des Nutzers verschaffen. Dieses Risiko akzeptiert der Nutzer mit dem Auftrag.
8. Gewährleistung
   1. CFProfile übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über CFDocs zu beziehenden Offenlegungsschriften und Patentschriften.
   2. CFProfile übernimmt keine Gewähr für Störungen und Ereignisse, welche den elektronischen Datenverkehr und die Verfügbarkeit von CFDoc oder den Download von Offenlegungsschriften und Patentschriften über epodoc beeinträchtigen oder verhindern, die auf Ursachen beim Nutzer oder in der Sphäre von Dritten zurückzuführen sind.
   3. Für Schadensersatzansprüche des Nutzers in Zusammenhang mit der Nutzung von CFDocs gilt ausschließlich § 9.
9. Haftung
   1. CFProfile haftet dem Nutzer in Zusammenhang mit der Nutzung von CFDocs unter diesem Vertrag nach den gesetzlichen Regelungen auf Schadensersatz für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch CFProfile, wobei der Schaden auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt ist, soweit kein Vorsatz vorliegt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist im Zusammenhang mit der Nutzung von CFDocs auf Grundlage dieses Vertrags ausgeschlossen.
   2. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CFProfile.
10. Vertragsdauer, Kündigung
    1. Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, ist für beide Seiten jedoch mit einer Frist von einer Woche kündbar.
11. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Gerichtsstand ist der Sitz von CFProfile. Dieser Gerichtsstand gilt für sämtliche Klagen gegen CFProfile ausschließlich. Soweit CFProfile klagt, gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen. Der Geschäftssitz von CFProfile ist für beide Teile Erfüllungsort.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in einer Klausel ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, behält dieser Gültigkeit. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.